Brandenburgs Regierungskoalition übernimmt BdB-Forderungen
- Brandenburg
So steht es auf Seite 49 des Koalitionsvertrages, den SPD, CDU und GRÜNE in der vergangenen Woche vorgestellt haben. Der BdB hattte im Vorfeld der Landtagswahl im September den Parteien seine Forderungen in Form von Wahlprüfsteinen vorgelegt.
Die Regierungskoalition bekennt sich in ihrem Vertrag zur gleichberechtigten Teilhabe von Menschen mit Behinderungen und zur konsequenten Umsetzung der UN-Behindertenkonvention. Um dies zu erreichen, wolle man die Qualität der rechtlichen Betreuung ausbauen.