Rechtsausschuss empfiehlt Bundestag: mehr Geld für Berufsbetreuer

Der Rechtsausschuss des Bundestages hat gestern nichtöffentlich eine Empfehlung für die heutige Sitzung des Bundestages verfasst. Das Gremium ist einig, dass eine Erhöhung der Vergütung für Berufsbetreuer heute in der Sitzung des Bundestag beschlossen werden sollte. Als Punkt 25 um 22:25 Uhr steht die "Notfallvertretung für Lebenspartner" auf der Tagesordnung. Hinter dem Titel verbirgt sich auch die Vergütungserhöhung für Berufsbetreuer. Die Bundesregierung hatte diese beiden Gesetzesänderungen aneinandergekopelt (wir berichteten an dieser Stelle). Der letztmögliche Termin für die Abstimmung im Bundesrat ist der 7. Juli. Allerdings gilt aufgrund der ablehnenden Haltung der Bundesländer ein Vermittlungsverfahren als möglich.

Während der Jahrestagung 2017 hatte den BdB die Information erreicht, wie der aktuelle Fahrplan zur Gesetzesänderung für 15 Prozent mehr Vergütung der Berufsbetreuer aussehen könnte. Dem Vernehmen nach gab es im April den Versuch des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) mit den Ländern eine gemeinsame Linie zu finden. Dieser Versuch soll gescheitert sein. "Die ablehnende Haltung der Länder hat den Gesetzgebungsprozess verschoben - nicht mehr und nicht weniger", so BdB-Vorstandsvorsitzender Thorsten Becker in seiner Rede am ersten Tag der Jahrestagung.