Wahlprüfsteine: So antworten die Parteien

Wir wollten im Vorhinein von den Bundestagsparteien wissen, wie sie zu wichtigen politischen Forderungen des Verbandes stehen.  Im Fokus unserer Fragen standen die Ausgestaltung der Sachkundekurse, die Evaluation der Betreuervergütung unter Berücksichtigung des durch die Reform entstehenden Mehraufwandes sowie die Erhöhung der Betreuervergütung in der kommenden Legislaturperiode, inklusive Dynamisierung und Abschaffung des dreigeteilten Vergütungssystems. Außerdem interessierten uns die Positionen der Parteien zur Einführung einer Betreuerkammer, zum Zeugnisverweigerungsrecht für Betreuer*innen sowie zur Neustrukturierung und Vereinheitlichung von Fördermitteln der Länder für Betreuungsvereine. 

Leider haben die Parteien dieses Mal nur 300 Zeichen pro Frage zugelassen. Wir haben uns entsprechend kurz gefasst. 

Diese acht Fragen haben wir allen im Bundestag vertretenen Parteien gestellt:

1. Unterstützen Sie unsere Forderung nach einem „modularisierten Sachkundelehrgang“, der für alle angehenden Berufsbetreuer*innen gleich gilt, Vorkenntnisse anerkennt, mindestens 3 Monate in Vollzeit umfasst, ein Praktikum beinhaltet und mit einem Erfolgsnachweis abschließt?

2. Unterstützen Sie unsere Forderung, dass die Rechtsverordnung auch Bestimmungen über die Zulassung von Anbietern von Sachkundekursen enthalten muss (Vorlage eines schlüssigen Gesamtkonzeptes, Auskunft über die Qualifikation der Dozenten, Kriterien für eine erfolgreiche Teilnahmebescheinigung)?

3. Unterstützen Sie unsere Forderung, dass innerhalb der nächsten Legislaturperiode nicht nur der Effekt der Vergütungsanpassung von 2019 evaluiert wird, sondern auch der unvergütete Mehraufwand aus dem Reformgesetz, das ja 2023 in Kraft treten wird, berücksichtigt werden muss?

4. Unterstützen Sie unsere Forderung, dass - wenn die vorliegenden Ergebnisse der Evaluierung (Ende 2024) eine Anpassung nachweisen - die Erhöhung der Betreuervergütung noch in der bestehenden Legislaturperiode vorzunehmen ist (inkl. Dynamisierung und Abschaffung des dreigeteilten Vergütungssystems)?

5. Unterstützen Sie unsere Forderung nach Einführung eines dauerhaften Gremiums, das die fachliche (Weiter-) Entwicklung der Berufsbetreuungzur Aufgabe hat, z.B. durch die „Bundesfachstelle Unterstützte Entscheidungsfindung“, die auch die Diskussion der (fachlichen) Qualitätssicherung übernehmen kann?

6. Unterstützen Sie unsere Forderung, perspektivisch eine berufsständische Selbstverwaltung und eine auf Fachlichkeit fußende Berufsaufsicht im Rahmen einer Betreuerkammer anzustreben, die zentrale Aufgaben im Bereich der Qualitätssicherung und Professionsentwicklung übernimmt?

7. Teilen Sie unsere Auffassung, dass in der Betreuung eine Vertrauensbeziehung zu den Klient*innen unerlässlich ist? Werden Sie sich dafür einsetzen, dass auch für rechtliche Betreuungen ein Zeugnisverweigerungsrecht eingeführt wird?

8. Unterstützen Sie unsere Forderung, dass die Fördermittel der Länder für Betreuungsvereine neu strukturiert und vereinheitlicht werden müssen und in Form eines Dreistufenmodell aufgebaut sind, welche eine Basisförderung, Leistungsvereinbarungen und ein Prämiensystem vorsehen?

Und so haben die einzelnen Parteien geantwortet:

Antworten der Partei DIE LINKE(eingegangen am 12.08.2021)

Antworten der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (eingegangen am 13.08.2021)

Antworten der Partei CDU/CSU (eingegangen am 20.08.2021)

Antworten der Partei FDP (eingegangen am 07.09.2021)

Antworten der Partei SPD (eingegangen am 09.09.2021)