Stellungnahme
Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz „Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Vormünder- und Betreuervergütung und zur Entlastung von Betreuungsgerichten und Betreuern“
Bereits kurz nach Vorlage des Referentenentwurfs für das Gesetz zur Neuregelung der Vormünder- und Betreuervergütung erreichten den BdB zahlreiche Zuschriften von Mitgliedern, die ihrer Empörung darüber Luft machen, dass dieses Gesetz in vielen Fällen zu einer realen Einkommensminderung statt der versprochenen Vergütungserhöhung führen würde. Viele sehen dies für sich als unmittelbar existenzbedrohend an. Der BdB fordert vom BMJ die sofortige Rücknahme und Überarbeitung des Referentenentwurfs dahingehend, dass es zu einer Vergütungsstruktur kommt, die – wie seit langem vom BdB gefordert – zu einer konsequenten Vereinfachung und einer Leistungsgerechtigkeit führt. Keinesfalls darf es zu einer „Nullrunde“ oder gar Einkommensverlusten kommen!
