Sachkundenachweis: Verbände fordern erweiterten Bestandsschutz

Das Kasseler Forum nimmt Stellung zum vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) vorgelegten Entwurf der Registrierungsverordnung für Berufsbetreuer*innen. Der BdB hat maßgeblich an der Erklärung mitgearbeitet und wesentliche Positionen des Verbandes eingebracht. Die im Forum zusammengeschlossenen Verbände des Betreuungswesens begrüßen ausdrücklich, dass für den Sachkundenachweis ein modularisiertes Sachkundesystem vorgesehen ist. Dafür hatte sich auch der BdB in der vorbereitenden Arbeitsgruppe im BMJV stark gemacht. Die Verbände schlagen aber einige Nachbesserungen an dem vorgesehenen Modulsystem vor. Unter anderem halten sie den Umfang des geplanten Sachkundelehrgangs mit 360 Stunden für deutlich zu gering und regen deshalb die Integration zusätzlicher Praxisanteile von mindestens 120 Stunden an.

Das Kassel Forum fordert zudem, den Bestandsschutz für bereits tätige Berufsbetreuer*innen auszuweiten. Bisher gilt: Rechtliche Betreuer*innen, die nach dem 01.01.2020 ihre Tätigkeit aufgenommen haben, müssen innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten der Neuregelung den Sachkundenachweis erbringen. Der Gesetzgeber geht davon aus, dass diese Betreuer*innen bereits bei Aufnahme ihrer Tätigkeit wussten, dass Veränderungen anstehen. Darum wird ihnen kein Bestandsschutz gewährt. Die Verbände des Kasseler Forums sehen dies anders: Sie sind der Ansicht, dass vor der Veröffentlichung des Gesetzes im Mai 2021 nicht mit solch tiefgreifenden Änderungen gerechnet werden konnte. Darum müsse zum einen geprüft werden, ob der Bestandsschutz ausgeweitet wird, und zum anderen, ob die Frist, bis zu der der Sachkundenachweis vorliegen muss, verlängert wird.