Zur externen Delegation bei der Kranken-, Pflegekosten- und Beihilfeabrechnung

Seit dem 1.1.2023 allerdings sind die Karten neu gemischt, das seitdem geltende neue Betreuungsrecht stärkt nun ganz ausdrücklich das Selbstbestimmungsrecht der Betreuten. Dadurch erhält die Dokumentation des Willens der Betreuten eine entscheidende Bedeutung.

Nach der einhelligen Meinung führender Betreuungsfachleute können sich Betreuer*innen bei der Beauftragung von MEDIRENTA oder einer vergleichbaren externen Delegation seither durch die Dokumentation absichern, dass sie ihren Betreuten pflichtgemäß nach § 1903 Abs.3 Satz 3 BGB darüber aufgeklärt haben, dass sie selbst zu dieser Dienstleistung verpflichtet sind, sich aber gleichwohl zur Sicherung der vollständigen Ansprüche ihres Betreuten eines sachverständigen Dritten bedienen wollen, und der Betreute zugestimmt hat.

Externen Sachverstand einzuholen, kommt für Betreuer in der Tat sogar laut des oben zitierten Urteils
„ … in Frage, wenn der Betreute selbst – wäre er nicht Betreuter – Dritte mit entsprechenden beruflichen Qualifikationen in Anspruch nehmen würde“.

Viele Gerichte haben zudem mit der Delegation der Kranken- und Pflegekostenabrechnungen an hochspezialisierte Dienstleister vor allem bei komplexen Sachverhalten gar kein Problem. So empfiehlt das Verwaltungsgericht Dresden z.B. die Dienstleistung der MEDIRENTA geradezu: „Vielmehr hat der Betreuer mit der Übertragung der Abrechnung von Beihilfeleistungen an die MEDIRENTA zum Wohl und im Interesse des Klägers (also des Betreuten) gehandelt. … Der Kernbereich der Betreuung wird hierdurch nicht beeinträchtigt, der Betreuer hat damit nicht die persönliche Betreuung delegiert, sondern lediglich eine überschaubare Verwaltungsaufgabe abgegeben.“ (Az.: 11K 855/13)

Fazit: Einer Beauftragung der Abrechnungs- und Beihilfefachleute von MEDIRENTA steht also nichts im Wege, wenn der Betreuer die Beauftragung der MEDIRENTA mit seinem Betreuten besprochen und dessen ausdrückliche Zustimmung dokumentiert hat! Das gilt explizit auch für die jährliche Vertragsverlängerung.