Politiker*innen sprechen sich für Inflationsausgleich und Reform der Vergütung aus
- Beruf Betreuung
- Betreuungsreform
- Kampagne
Die Bundestagsabgeordnete und betreuungsrechtliche Sprecherin der SPD-Fraktion Luiza Licina-Bode betonte: „Die rechtliche Betreuung ist systemrelevant. Wir können uns eine Ausdünnung nicht erlauben. Wenn wir mehr Qualität wollen, wenn wir die Ziele der Reform erreichen wollen, dann ist eine vernünftige Finanzierung wesentlich.“
Auf einer Podiumsdiskussion mit dem Verbandsvorsitzenden Thorsten Becker kündigten beide Politiker*innen an, das Thema in die politische Debatte tragen zu wollen. Die SPD-Politikerin Licina-Bode: „Wir brauchen eine auskömmliche Finanzierung. Die politische Debatte muss jetzt aufflammen.“
Thorsten Becker appellierte: „Unser Wunsch an Sie als Bundespolitiker*innen lautet: Halten Sie den Druck hoch. Rechtliche Betreuung erfüllt eine wichtige Aufgabe für unsere Gesellschaft. Das System Betreuung ist seit Jahren chronisch unterfinanziert. Infolge der Kostenexplosion der vergangenen Monate sind Betreuungsvereine und Berufsbetreuer*innen nun in große finanzielle Not geraten. Die ersten Vereine und Büros geben auf. Wertvolles Knowhow und erprobten Strukturen drohen verloren zu gehen. Lassen Sie das nicht zu!“
Der Verband fordert einen sofortigen Inflationsausgleich in Höhe von 19,3 Prozent und eine grundsätzliche Reform der Vergütung bis Sommer 2025. Bis Ende 2024 soll die Betreuervergütung evaluiert werden. In die Evaluation werden die Mehraufwände einfließen, die durch die Reform verursacht werden.
CDU-Politiker Wilfried Oellers plädierte für eine Priorisierung der Evaluation: „Die Diskussion zeigt, wie ernst die Lage ist. Wir müssen zügig handeln und eine schnelle Lösung finden. Daher sollte die Evaluation vorgezogen werden, damit es noch in dieser Legislatur zu einer Änderung kommen kann. Wenn das Justizministerium die Evaluation nicht vorziehen möchte, dann müssen wir vorab eine Aufstockung der finanziellen Grundlagen vornehmen.“
Dr. Katrin Herresthal, Referatsleiterin im Bayerischen Staatsministerium der Justiz berichtete: „Es kommt Bewegung in die Vergütungsfrage. In meinem Referat ist die Frage ein Top Thema. Die vom BdB initiierten Umfragen zur Vergütungserhöhung 2019 und zum Warenkorb haben wir genau gelesen. Wir Länder stehen im Austausch mit dem Bundesministerium der Justiz.“
Thorsten Becker bilanzierte: „Unsere Sorgen werden wahrgenommen. Wir erleben, dass wir gehört werden und dass die Politik nach Lösungen sucht. Das ist positiv. Dennoch, wir werden die politischen Entscheidungen am Ergebnis messen. Nur mit einem guten Ergebnis kann der drohende Schaden abgewendet werden.“
Die Jahrestagung in Potsdam stand unter dem Motto: „Betreuungsreform auf Sand gebaut? Uns gibt es nicht zum Schnäppchenpreis!“ Mit seiner Vergütungskampagne kämpft der BdB um das finanzielle Überleben vieler Betreuer*innen und Betreuungsvereine.
330 Teilnehmende waren gekommen. Die Delegierten des BdB verabschiedeten ein neues Berufsbild und verbindliche Compliance-Regeln sowie den Leitantrag für mehr Qualität und die Weiterentwicklung der rechtlichen Betreuung.
Mehr Informationen zur aktuellen Kampagne:
https://www.reform-auf-sand-gebaut.de/
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Pressekontakt:
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Über den BdB:
Der Bundesverband der Berufsbetreuer und Berufsbetreuerinnen (BdB e.V.) ist mit mehr als 7.500 Mitgliedern die größte Interessenvertretung des Berufsstandes. Er ist die kollegiale Heimat seiner Mitglieder und macht Politik für ihre Interessen. Er stärkt seine Mitglieder darin, Menschen mit Betreuungsbedarf professionell zu unterstützen, ein Leben nach eigenen Wünschen und Vorstellungen zu führen – selbstbestimmt und geschützt.
Der BdB wurde 1994 gegründet – zwei Jahre, nachdem mit dem Betreuungsgesetz Konzepte wie „Entmündigung“ und „Vormundschaft“ für Erwachsene abgelöst wurden. Bereits damals leitete ihn der Gedanke, Menschen mit Betreuungsbedarf in Deutschland professionell zu unterstützen, so dass sie ein möglichst selbstbestimmtes Leben führen können. Mit seiner fachlichen Expertise und viel Idealismus setzte sich der Verband bereits frühzeitig für mehr gesellschaftliche Teilhabe betreuter Personen ein, wie sie erst später gesetzlich verankert wurde.
Handeln und Entscheidungen der BdB-Mitglieder basieren auf demselben humanistischen Menschenbild, das auch der UN-Menschenrechtskonvention von 1948 und der UNBehindertenrechtskonvention von 2006 zugrunde liegt.