Gesundheitssorge

Heute verkündete das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) seine Entscheidung zu der Frage, ob eine Zwangsbehandlung entgegen den ausdrücklichen gesetzgeberischen Vorgaben des § 1832 Abs. 1 Nr. 7 BGB in Ausnahmefällen auch in einer von der betroffenen Person bewohnten Einrichtung verfassungsrechtlich geboten ist.

Auf einen Vorlagebeschluss des BGH (XII ZB 459722 v. 8.11.2023) hin beschäftigt sich das Bundesverfassungsgericht erneut mit Einzelheiten der Vorgaben für eine sogenannte Zwangsbehandlung.

Betreuer*innen wurden in letzter Zeit häufiger mit der Fragestellung konfrontiert, ob in Ausnahmefällen eine sogenannte ambulante Zwangsbehandlung in Form der verdeckten Medikamentengabe zulässig sein kann. Eine Verfassungsbeschwerde eines Betroffenen nahm das BVerfG nicht zur Entscheidung an.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat sich in einer Entscheidung vom 8. Juni 2021 (Az.: 2 BvR 1866/17 u. 2 BvR 1348/18) mit den Voraussetzungen für die Genehmigung einer Behandlung gegen den natürlichen Willen des Betroffenen (sogenannte Zwangsbehandlung) auseinandergesetzt. Die Entscheidung betrifft zwar solche Behandlungen innerhalb des Maßregelvollzugs, enthält aber auch etliche Aussagen, die auch für Zwangsbehandlungen auf anderer rechtlicher Grundlage relevant sind.

Ist ein*e Betroffene*r, der*die keine Unterbringung wünscht, durch eine gerichtliche Entscheidung, die einen Antrag auf Unterbringung zurückweist, dennoch in seinen*ihren Rechten beeinträchtigt? Kann also in seinem*ihrem Namen durch den*die Betreuer*in Beschwerde eingelegt werden?

In einem vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Fall ging es um einen Berufsbetreuer, der in mehreren Fällen die Einwilligung in eine Corona-Schutzimpfung seiner Klient*innen verweigert hatte, weil er selbst Impfungen gegenüber sehr kritisch eingestellt ist. Schließlich wurde er aus den betreffenden Betreuungen entlassen. Seine dagegen eingelegten Verfassungsbeschwerden wurden nicht zur Entscheidung angenommen (BVerfG, Beschluss vom 31.05.2021, 1 BvR 1211/21).

§ 217 StGB hat bisher die geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung unter Strafe gestellt.

Seit dem Inkrafttreten des Patientenrechtegesetzes (§§ 630a ff BGB) am 26.2.2013 kommt es verstärkt zu Auseinandersetzungen mit Ärzt*innen darüber, ob und ggf. wie ein/e Betreuer/in die Einwilligung erteilen muss und wie das Aufklärungsgespräch zu erfolgen hat.