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Weitere Themen

Hier finden Sie Kommentierungen zu Rechtsurteilen und weiteren Themen.

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Deutsche Rentenversicherung
Unterfallen Berufsbetreuer*innen der Rentenversicherungspflicht?
11.12.2024
Eine ausdrückliche gesetzliche Bestimmung gibt es nicht. Bisher wurde allgemein angenommen, dass Berufsbetreuer*innen nicht rentenversicherungspflichtig sind. Die Deutsche Rentenversicherung scheint nunmehr jedoch die Auffassung zu vertreten, dass Berufsbetreuer*innen als Selbständige den Bestimmungen des § 2 Nr. 9 SGB VI unterfallen. Der BdB teilt diese Auffassung ausdrücklich nicht.
Rechtliche Einordnung
Umgang mit aggressiven Klient*innen
12.02.2024
Es ist keine Seltenheit, dass man im Betreuungsalltag auch mit schwierigen Klient*innen umgehen muss. Doch was, wenn es über einen "schwierigen" Umgang hinaus geht; wenn also der*die Klient*in (oder die Angehörigen) aggressiv sind oder verbal übergriffig werden oder - im schlimmsten Fall - die Aggression in unmittelbare körperliche Gewalt übergeht? Welche rechtlichen Möglichkeiten haben Betreuer*innen, wenn sie (wiederholt) beleidigt oder bedroht oder körperlich angegangen werden?
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Das ändert sich 2023
Aufgabenkreise und Aufgabenbereiche
16.12.2022
Seit dem 1. Januar 2023 gilt das neue Betreuungsgesetz. Dabei stellt sich rein praktisch die Frage, wie die Überleitung erfolgt. Ist man auch nach dem Jahreswechsel mit den „alten“ Aufgabenkreisen berechtigt, Maßnahmen zu ergreifen? Und müssen vor oder unmittelbar nach dem 1. Januar 2023 Anträge auf Änderung der Betreuung gestellt werden? Der folgende Beitrag geht auf einige Aspekte ein.
Das neue Betreuungsrecht im Fokus
Aufgabe von selbstgenutztem Wohnraum des Betreuten
14.11.2022
Mit der Betreuungsreform 2023 treten neue Regelungen des materiellen Rechts, also der Vorschriften, nach denen Betreuer*innen ihr Handeln auszurichten haben, in Kraft. Nachfolgend sollen die Regelungen des § 1833 BGB-neu, der das „Wohnen“ des*der Klienten*innen betrifft, skizziert werden.
BGH, Beschluss vom 15. Juni 2022, Az. XII ZB 85/22
Betreuung trotz wirksamer Vorsorgevollmacht
30.08.2022
Immer wieder haben sich die Gerichte mit dem Verhältnis von Betreuungsbestellung und (Vorsorge)vollmacht auseinanderzusetzen. In seinem Beschluss vom 15. Juni 2022 bestätigte der BGH seine Rechtsprechung, dass auch bei einer wirksamen Vorsorgevollmacht eine Betreuung erforderlich sein kann; nämlich dann wenn der Bevollmächtigte ungeeignet ist, die Angelegenheiten des Betroffenen zu besorgen.
Bundessozialgericht
Finanzierung einer Urlaubsbegleitung durch die Eingliederungshilfe
01.07.2022
Das Bundessozialgericht (BSG) hat entschieden, dass es grundsätzlich auch Aufgabe der Eingliederungshilfe sein kann, behinderungsbedingte Mehrkosten einer Urlaubsreise wie etwa die Reisekosten einer notwendigen Begleitperson zu übernehmen (Entscheidung v. 19.5.2022, Az. B 8 SO 13/20 R).
Landgericht Hamburg
Unbequeme Betreuer*innen – ein Grund für eine Entlassung?
08.02.2021
Betreuer*innen müssen sich an den Interessen ihrer Klient*innen orientieren. Und dazu gehört es manchmal auch, Vorschläge Dritter kritisch zu hinterfragen. Das gilt selbstverständlich auch dann, wenn es Vorschläge von „Autoritäten“ wie z.B. Ärzt*innen oder einer Heimleitung sind.
Verwaltung von nicht selbst genutztem Wohnraum
Wohnungsauflösung: Kein Anspruch auf gesonderte Pauschale
16.06.2020
Es gibt jetzt einen ersten Beschluss eines Landgerichts zu der Frage, ob Betreuer/innen die zusätzliche Pauschale aus § 5a Abs. 1 Nr. 2 VBVG (Verwaltung von nicht selbst genutztem Wohnraum) auch dann beanspruchen können, wenn er/sie die Wohnung eines in eine Einrichtung gezogenen Klienten auflösen muss. Leider mit negativem Ergebnis.
Bundesgerichtshof
Stärkung für Demenzkranke
07.12.2018
Auch Menschen, die an Demenz leiden, dürfen eine*n gesetzliche*n Betreuer*in wählen – unabhängig davon, ob sie geschäftsfähig sind. Dies hat der Bundesgerichtshof im konkreten Fall einer 74-jährigen Frau entschieden.
Entscheidung des BVerfG
Fixierung nur mit richterlicher Genehmigung
13.10.2018
Längere Fixierungen von Psychiatriepatient*innen müssen fortan gerichtlich genehmigt werden. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden (2 BvR 309/15 und 2 BvR 502/16). Künftig dürfen Ärzt*innen Fixierungen nur noch mit einer richterlichen Genehmigung anordnen, wenn diese Art der Zwangsruhigstellung „absehbar die Dauer von ungefähr einer halben Stunde“ überschreitet.
Bundesverfassungsgericht zur Zwangsbehandlung
26.07.2016
Die Beschränkung ärztlicher Zwangsbehandlung auf untergebrachte Betreute ist mit staatlicher Schutzpflicht nicht vereinbar, urteilte das Bundesverfassungsgericht
Bundessozialgericht
Abgrenzung der Aufgaben von Betreuer*innen von der Eingliederungshilfe
30.06.2016
In einer neueren Entscheidung hat sich das Bundessozialgericht (BSG - Urteil vom 30.6.2016, Az. B 8 SO 7/15) mit den Aufgaben von Betreuer*innen und der Abgrenzung von den Aufgaben der Eingliederungshilfe auseinandergesetzt.

Unterfallen Berufsbetreuer*innen der Rentenversicherungspflicht?

Umgang mit aggressiven Klient*innen

Aufgabenkreise und Aufgabenbereiche

Aufgabe von selbstgenutztem Wohnraum des Betreuten

Betreuung trotz wirksamer Vorsorgevollmacht

Finanzierung einer Urlaubsbegleitung durch die Eingliederungshilfe

Unbequeme Betreuer*innen – ein Grund für eine Entlassung?

Wohnungsauflösung: Kein Anspruch auf gesonderte Pauschale

Stärkung für Demenzkranke

Fixierung nur mit richterlicher Genehmigung

Bundesverfassungsgericht zur Zwangsbehandlung

Abgrenzung der Aufgaben von Betreuer*innen von der Eingliederungshilfe